Verkaufs- und Zahlungsbedingungen der Concept Cars Germany UG
Wir beliefern ausschließlich zu nachstehenden Bedingungen. Entgegenstehenden Bedingungen wird ausdrücklich
widersprochen. Trotz Widerspruchs gegen unsere Bedingungen akzeptiert der Vertragspartner diese bei Abnahme
der Ware. Mündliche Abreden sind unwirksam. Erklärungen und Zusagen unserer Vertreter sind nur nach schriftlicher
Bestätigung durch uns verbindlich.
1. Lieferung
Alle Lieferungen erfolgen ab Nordstemmen auf Gefahr des Empfängers. Glaslieferungen durch Versand werden vom
Lieferer mit einer Transportversicherung abgesichert, wenn dies vom Empfänger verlangt wird. Bei Nichtversicherung
trägt der Empfänger sämtliche Risiken. Kunststoffdächer/Außenhäute, Motorhauben können auf Grund ihrer
Größe/Beschaffenheit und Sperrigkeit nur mit Risiken transportiert werden. Daher werden
Kunststoffdächer/Außenhäute und Motorhauben immer nur zur Abholung angeboten. Wünscht der Kunde trotzdem
den Transport mit einer Spedition, geht das Risiko in diesem Fall bei Abholung durch die Spedition auf unserem
Betriebsgrundstück auf den Kunden/Auftraggeber über. Der Transport ist nicht versichert.
Für den Nachweis des ordnungsgemäßen Versandes der Ware ist die Vorlage der Empfangsquittung des jeweiligen
Transportführers ausreichend. Wir sind bemüht, Lieferfristen einzuhalten, müssen uns aber bei Eintritt
unvorhergesehener Umstände angemessene Verlängerungen vorbehalten, ohne das hieraus Ansprüche gegen uns
hergeleitet werden können. Der Käufer hat ein Rücktrittsrecht, sobald wir seine Nachfrist überschreiten, die
angemessen sein muss. Jedwede Schadenersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen,
ausgenommen Vorsatz. Eine Lieferverpflichtung entfällt, wenn der Käufer mit Zahlung fälliger Rechnungen im Verzug
ist oder begründete Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit auftauchen.
2. Preise
Es gelten die zum Zeitpunkt der Auftragsannahme gültigen Preise inkl. ges. MwSt. Diese verstehen sich
ausschließlich Verpackungs- und Transportkosten. Die Verpackungskosten betragen je nach Größe und Gewicht der
Ware höchstens 10% des Warenbetrages. Der Rechnungsbetrag ist zahlbar 30 Tage netto nach Rechnungsdatum.
Uns unbekannte Kunden werden grundsätzlich per Vorkasse / Nachnahme beliefert, sofern sie uns nicht geeignete
Bankreferenzen zur Verfügung stellen. Wechsel, Schecks und sonstige Zahlungsversprechen gelten nur als Zahlung,
wenn der Gegenwert dem Verkäufer endgültig gut gebracht ist. Die Hereinnahme von Wechseln begründet keine
Stundung der Forderung.
Bei Verzug werden vorbehaltlich eines höheren Verzugsschadens Zinsen in Höhe des
jeweils banküblichen Kontokorrentzinses geschuldet. Die Verzugsfolgen treten bei Fälligkeit der Forderung ohne
weitere Mahnung ein. Aufrechnung oder Zurückbehaltungsrecht gegen unsere Forderungen sind ausgeschlossen,
sofern diese nicht unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen betreffen. Ordnungsgemäß gelieferte
Waren werden nur nach vorheriger Zustimmung durch uns zurückgenommen. Die Rücksendung hat auf Kosten und
Gefahr des Käufers zu erfolgen. Bei Nichtabnahme oder unberechtigter Rücksendung solcher Waren können wir
unbeschadet der Möglichkeit einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 20% des Kaufpreises als
Entschädigung für unseren Arbeitsaufwand sowie für Verdienstausfall ohne Nachweis fordern.
Im Falle überdurchschnittlich stark steigender Rohstoffe und Waren halten wir uns an unsere Angebote 1 Woche
gebunden. Erhöht der Lieferant innerhalb dieser Frist die Preise um mehr als 10%, akzeptiert der Kunde diese
Preissteigerung. Wird dies vom Kunden abgelehnt, behalten wir uns vor vom Angebot sofort zurückzutreten.
3. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt unser Eigentum bis sämtliche uns gegen den Käufer zustehenden Forderungen, gleich aus welchem
Rechtsgrunde, ausgeglichen sind. Forderungen des Käufers aus einer Weiterveräußerung der Ware, an der wir
Eigentum haben, gehen bereits mit dem Abschluss des Kaufvertrages auf uns über. Übersteigen die uns gewährten
Sicherheiten (Ware und Forderung) unsere Gesamtansprüche um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des
Kunden insoweit nach unserer Wahl zur Freigabe verpflichtet. Bei Weiterveräußerung der Ware, die nur im
Geschäftsgang zulässig ist, verpflichtet sich der Käufer, den Erlös gesondert aufzubewahren und an uns abzuführen.
Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, auf Kosten des Käufers die von uns gelieferte Ware beim Käufer
abzuholen. Dieser berechtigt uns unwiderruflich, zu diesem Zweck ohne gerichtliche Hilfe und unter Verzicht auf sein
Hausrecht die Lager- und Geschäftsräumlichkeiten zu betreten und die in unserem Eigentum stehenden Gegenstände
an uns zu nehmen und fortzuschaffen.
4. Gewährleistung
Gewährleistungsansprüche werden nur anerkannt, wenn sie unverzüglich schriftlich gerügt werden und zwar bei
offensichtlichen Mängeln innerhalb von 7 Tagen ab Erhalt. Bei berechtigten Mängeln leisten wir nach unserer Wahl
Ersatz oder bringen den Minderwert der Ware gut. Bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung bleibt dem Käufer das Recht
auf Minderung oder Rückgängigmachung des Vertrages vorbehalten. Hierzu muss uns die Ware frei Nordstemmen
zur Verfügung gestellt werden. Unsere Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Herstellerwerk treten wir auf
Verlangen an den Käufer ab. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz und für unmittelbare
Schäden sind ausgeschlossen, ausgenommen Vorsatz. Sämtliche Fahrzeugteile oder Komplettfahrzeuge die als
Rennsportteile oder -fahrzeuge ausgelegt oder bestimmt sind, werden unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung
verkauft.
Bei Werkstattarbeiten gilt ausdrücklich die verkürzte Verjährungsfrist von 1 Jahr.
Für die bei Verwendung im Straßenverkehr erforderliche TÜV-Abnahme des Concept Cars Germany UG-Zubehörs,
soweit nicht mit einem Teilegutachten oder ABE versehen, übernehmen wir keinerlei Gewähr.
5. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Nordstemmen, Gerichtsstand Elze gilt als vereinbart für alle Streitigkeiten zwischen Kaufleuten sowie
bei unbekanntem oder nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegtem Aufenthalt. Es gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Diese Klausel und alle obigen Bedingungen gelten auch für und gegen die persönlich
haftenden Gesellschafter unserer Geschäftspartner. Die Unwirksamkeit einer der obigen Klauseln lässt die Gültigkeit
der übrigen Bestimmungen unberührt.
6. Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief,
Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und
auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und
4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist schriftlich zu richten an:
Concept Cars Germany UG
Calenberger Straße 25
D-31171 Nordstemmen
Telefax 05069-4807372 Mail ccg-ug@web.de
6.1 Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf.
gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für
eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen
Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der
Sache, für uns mit deren Empfang.
7. Pfandrecht
Die Rechnung ist sofort fällig und wird durch Nachnahme, Vorkasse oder anderer, schriftlich zwischen Käufer und
Lieferant festgelegter Zahlungsart, erhoben. Bei Werkstattarbeiten und Abholung von Ware im Geschäft ist die
Rechnung sofort fällig, und in bar zu bezahlen. Wird bei größeren Werkstattarbeiten, wo eine Zwischenrechnung
erstellt wird, als Bezahlungsart Rechnung angegeben, so ist die Rechnung innerhalb des angegebenen
Zahlungszieles zu bezahlen. Ist innerhalb dieses Zeitraumes das Geld nicht eingegangen, werden die Restarbeiten
sofort eingestellt, und erst nach Geldeingang wieder aufgenommen. Eine Lagerung des Fahrzeuges in einer Halle
Werkstatt wird von uns nicht garantiert. Des Weiteren werden wir dann eine Standgebühr berechnen (Siehe Punkt
7.1) Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den
aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu.)
7.1 Standgebühr
Für auf unserem Betriebsgelände abgestellte Fahrzeuge fällt eine Standgebühr an.
Außengelände 12€/Tag incl. ges. Mwst., Halle verschlossen 15€/Tag incl. ges. Mwst.. Lagerung von sperrigen
Ersatzteilen in unserer Halle 1€/Tag incl. ges. Mwst..
8. Sonstiges
Auf unserer Internetseite verwendete Markenzeichen und Embleme stehen zu den Fahrzeugherstellern in keinem
Verhältnis. Sie dienen lediglich der Veranschaulichung und sollen nicht den Eindruck vermitteln, dass es sich um
Originalteile handelt.
Salvatorische Klausel:
Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam,
so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des
Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.
Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Absatz 2
vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.
